Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Kai Surholt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskollegen und Kolleginnen,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
jedes Jahr werden in der letzten Ratssitzung des Jahres die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen gehalten.
Ich mache dies nun schon seit vielen Jahren und muss leider feststellen, dass die Rahmenbedingungen und das Umfeld, die auf uns, unser Land und die Gesellschaft einwirken, leider absolut nicht besser werden!
Stand vor kurzer Zeit noch das Thema Corona massiv im Blickpunkt unseres täglichen Lebens, sind es jetzt die Kriege in der Ukraine und die blutigen Auseinandersetzungen am Gazastreifen, die auch erschütternder Weise, in diesem Land von Anhängern gefeiert werden.
Die Angst vor Kriegen ist wieder allgegenwärtig.
Der Unmut der Bevölkerung mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen und diversen Unsicherheiten steigt stetig.
Die Zinsentwicklungen, die Inflation, die Teilung der Gesellschaft wächst leider insgesamt.
Werte, Tugenden und Anstand scheinen insgesamt oftmals verloren zu gehen.
Manchmal stellt man sich schon die Frage, unter welchen Bedingungen wir mittlerweile leben müssen und unter welchen Voraussetzungen unsere Kinder groß werden.
Ich sage es Ihnen aber an dieser Stelle, dass die FDP Haltern am See, sowie auch die anderen Fraktionen der im Rat der Stadt Haltern am See vertretenden Parteien, nicht müde werden, sich für unsere Stadt und unsere Bürgerschaft einzusetzen und versuchen werden, einen kleinen Beitrag für eine bessere Zukunft zu leisten, zumindest in dem Umfeld und dem Verantwortungsbereich, in dem wir tätig sind und in Haltern Einfluss haben.
So haben wir von der FDP beispielsweise für die sportlichen Aktivitäten im Westuferpark gesorgt und den Calisthenics-Park beantragt, die Bezuschussung von Kinder- und Jugendfreizeiten vorangetrieben, um auch Kindern aus ärmeren Haushalten zu ermöglichen, Gemeinschaft in Ferienlagern erleben zu können.
Einen Hitzeaktionsplan mit dem Fokus auf Begrünung und Verschattungen öffentlicher Flächen eingebracht.
Im kommenden Jahr soll auf unsere Anregung hin am 14. September im Graf-von-Galen Park der erste Halterner Ehrenamtstag stattfinden, um den Vereinen und Initiativen die Möglichkeit zu bieten sich der Bevölkerung vorzustellen und zur Teilnahme und zum Mitwirken aufzurufen.
An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Verwaltung, die sich der Sache angenommen hat und die Organisation plant.
So, wie wir es hier im Rathaus machen und engagiert für die beste Lösung unserer Stadt ringen, tun es auch unzählige Menschen in unserer Stadt - in Vereinen, Organisationen oder in kleinen Gruppen. Im Grunde hat jeder Mensch jeden Tag aufs Neue die Chance dazu, die Gesellschaft zu unterstützen und ein kleines Stückchen besser zu machen. Du und ich.
Gerade wenn man denkt, vieles hat sich verändert und hat keinen Bestand mehr, habe ich soeben bei der Formulierung dieser Rede eine Einladung unserer Nachbarschaftsrunde erhalten, die mich in meinem Denken weiter stärkt.
Die Schützengemeinschaft Lippramsdorf-Freiheit lädt zur Nikolausfeier auf die Burg Ostendorf ein, dort können alle Großen und Kleinen spielen, basteln, essen und trinken und gemeinsam Spaß haben!
Ein Stück schöne Normalität, Tradition und das Bemühen einer Gruppe von Menschen mit viel Arbeit und Herzblut eine Zusammenkunft von Mitbürgern zu organisieren, um für ein paar Stunden fröhlich zu sein und Gemeinschaft zu erfahren.
Also, so schlecht ist doch alles gar nicht.
Lassen Sie uns alle wieder lernen auch die kleinen Dinge und Gesten wertzuschätzen.
Lassen Sie uns jeden Tag erneut dafür kämpfen und das in unserer eigenen Macht stehende für unsere Gesellschaft tun!
Ganz ehrlich, lassen Sie uns hier vor Ort anständige Lokalpolitik betreiben, sachlich und fair in der Sache streiten und diskutieren.
Natürlich haben die Entscheidungen in Berlin und Düsseldorf unmittelbaren Einfluss auf unser Tun, wir sollten uns aber auf die Dinge konzentrieren, auf die wir unmittelbaren Einfluss haben!
Kommen wir nun zu dem uns vorgelegten Zahlenwerk.
Herr Bürgermeister, Herr Meussen, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Die FDP Haltern am See wird dem uns vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen. Gleiches gilt auch für den Stellenplan.
Und warum? Weil uns absolut bewusst ist, dass die Mitarbeiter der Stadt Haltern am See und die Kämmerei nach besten Wissen und Gewissen arbeiten und versuchen die uns anvertrauten Gelder unserer Bürger klug und vernünftig einzusetzen.
Darum beispielsweise auch die Entscheidung für eine ZUE, denn die Kosten trägt in diesem Fall nicht die Stadt, sondern das Land!
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz aber bestimmt darauf hinweisen, dass wir für die Sicherheit der Bürger am und rund um den Lippspieker eintreten werden.
Wir begrüßen ebenfalls, dass Dirk Meussen die Nutzung der von der Landesregierung eingeräumten Möglichkeit, Schulden auf den Corona, oder jetzt Ukraine „Deckel“ anschreiben zu lassen, nach Kräften versucht hat zu vermeiden.
Denn dieser Deckel bedeutet nichts anderes, als das zukünftige Haushalte noch über Jahrzehnte mit Abschreibungen auf bereits heute getätigte Ausgaben belastet werden.
Der permanente Abbau der Kassenkredite über die letzten Jahre ist ebenfalls ein großer Erfolg der Kämmerei, der an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben sollte.
Halterns Politik hat auch in Krisenzeiten ihre Hausaufgaben gemacht und in vielen, teilweise sehr kontroversen Diskussionen, unsere schöne Stadt Haltern am See, unsere Heimat, nach vorne gebracht.
Wichtig ist, wir haben nicht nur konsumiert sondern auch in die Zukunft unserer Stadt investiert!
Und dieser Weg wird mit dem Haushaltsentwurf aus unserer Sicht richtigerweise fortgesetzt.
Unsere Stadt wird unter anderem durch die folgenden geplanten Maßnahmen weiter an Attraktivität gewinnen:
An unserem Schulzentrum wird viel Geld in die Hand genommen um es weiter auszubauen und für die Schüler die besten Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen.
Die Erneuerungen der Feuerwehrgerätehäuser in den Dörfern, Sythen und Hullern gehen weiter, die Recklinghäuser Straße wird ausgebaut, der Umbau der Holtwicker Straße im Sinne des Verkehrskonzepts wird vorangetrieben.
Für den Ausbau der Zufahrt zum Tumulifeld stehen ebenfalls Mittel bereit, was richtig und wichtig ist.
Am Nesberg geht´s nun ebenfalls los, die Entwicklungen am Schafstall in Lavesum schreiten schnell voran, auch die Wirtschaft und das Gewerbe in Lavesum wird durch die Investitionen bei Hagedorn gestärkt.
Die Katharinenhöfe in Bossendorf wachsen täglich, eine weitere Entwicklung im Ortsteil Bossendorf geht an den Start.
In Lippramsdorf sind viele neue tolle Häuser entstanden und der Ortskern wird auf dem alten Hof Brosthaus noch weiter gestärkt und stellt den Ortsteil zukunftssicher auf.
Sythen entwickelt sich weiter positiv aus dem Dorf heraus! In Hullern wird die Buttstraße entwickelt und stärkt somit den lebenswerten Ortsteil nachhaltig.
Die Planungen rund um den Bahnhof in Haltern, die Vorbereitungen für Gewerbeflächen auf dem Halterner Stadtgebiet gehen langsam voran, wir hoffen hier auch auf baldige zukunftsorientierte Lösungsansätze für den alten Standort AV 8 in Lippramsdorf.
Was uns ebenfalls stark am Herzen liegt ist die Entwicklung rund um den Halterner Stausee.
Die Planungen der Franz-Sales-Stiftung für ein neues Hotel werden nun endlich konkretisiert.
Für die Errichtung der neuen Fußgänger- und Radfahrererbrücke werden entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt.
Zu guter Letzt wurden in der vergangenen Woche die Pläne der Eigentümer des eigentlichen Seestern Grundstücks ergebnisoffen vorgestellt, um zu überlegen, wie es hier ggf. ebenfalls weiter voran gehen könnte.
In diesem Sinne lassen Sie uns mutig und unerschüttert täglich unsere Hausaufgaben und unseren Job gut machen, weiter engagiert und zielorientiert arbeiten, um dann bald wieder besseren Zeiten entgegen zu gehen. Für Haltern am See.
Wir von den Freien Demokraten wünschen Ihnen und Ihren Familien eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit!
Vielen lieben Dank!