Versäumte Landabgabe — Bezahlbare Baugrundstücke könnten heute schon geschaffen werden

Um einkommensschwachen Familien den Traum vom eigenen Haus zu ermöglichen, hat der Stadtrat bereits 1997 und noch einmal 2005 einen Beschluss gefasst, der bis heute gültig ist. Demnach ist von den Grundstückskäufern in einem neu auszuweisenden Baugebiet der Stadt Bauland abzutreten.

Mit der Zeit ist dieser Beschluss zumindest bei den Kommunalpolitikern und mutmaßlich auch in der Verwaltung in Vergessenheit geraten. Unser Sachkundiger-Bürger, Christian Kiski, erinnerte im letzten Sitzungszyklus im November an das „Versäumnis der Landabgabe“ und zog sich damit den Unmut der Verwaltung zu.

Eine Nachfrage der FDP-Fraktion bei der Verwaltung ergab, dass das Verfahren mal angewendet wird und mal nicht. So habe der Beschluss von 2005 beispielsweise im Lippramsdorfer Baugebiet Stigthaube keine Anwendung gefunden.

Aus unserer Sicht als Freie Demokraten scheint es jedoch Interpretationsspielräume zu geben, denn das Verfahren ist seit 2005 insgesamt nur dreimal angewendet worden! Für uns steht fest, dass wenn der Beschluss zu schwammig formuliert ist, dann muss er nachgebessert werden! Dazu ist unsere FDP-Fraktion mit den anderen Ratsparteien im Gespräch.

Christian Kiski: „Schon seit Jahren fehlt es an bezahlbaren Bauplätzen für junge Familien. Dabei hat der Rat bereits vor Jahren ein wirksames Werkzeug beschlossen. Dass es nicht angewendet wird, ist für uns Freie Demokraten nicht akzeptabel! Wenn es einen Ratsbeschluss gibt, dann muss er bindend für alle Vorhaben sein. Für uns ist die Diskussion um dieses Thema auf jeden Fall nicht beendet!“