Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Kai Surholt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
die Fraktion der Freien Demokraten Haltern am See wird dem Haushaltsplan und dem Stellenplan 2022 zustimmen.
Die Gründe für unsere Zustimmung und positive Beurteilung möchte ich Ihnen gerne erläutern.
Zunächst freuen wir uns, dass laut Planung im kommenden Jahr auch unter den Vorzeichen der Pandemie und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Verwerfungen ein Überschuss von rund 900.000 Euro erzielt werden kann.Für das laufende Jahr haben Sie, Herr Meussen, in Ihrer Rede ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt in Aussicht gestellt — angesetzt war ein Überschuss von rund 760.000 Euro.
Im abgelaufenen Jahr 2020 konnte darüber hinaus, nicht zuletzt aufgrund umfangreicher Zuschüsse zur Bewältigung der Krise durch Bund und Land, ein Überschuss von rund 2,4 Millionen Euro erzielt werden. Damit setzen wir den seinerzeit mit dem Beitritt zum Stärkungspakt eingeschlagenen Weg der finanziellen Gesundung der Stadtfinanzen, der sich in einem steigenden Eigenkapital ausdrückt, fort. Seit 2016 — damals war das Eigenkapital bis Ende des Jahres auf unter 40 Millionen Euro abgesunken — leben wir nicht mehr von der Substanz, sondern bauen neue auf.
Ein starker Beitrag für zukünftige Generationen unserer Stadt. Diesen eingeschlagenen Weg unterstützen wir nach wie vor ohne jede Einschränkung.
Der Stärkungspakt wurde übrigens vor ziemlich genau zehn Jahren - im Dezember 2011 - von den Ampelparteien im Düsseldorfer Landtag beschlossen. Möge er den Verhandlungspartnern in Berlin als gutes Beispiel dafür dienen, was diese Koalition möglicherweise auf Bundesebene noch schaffen und erreichen kann.
Zur Wahrheit gehört, dass der prognostizierte Haushaltsausgleich in diesem Jahr und der Überschuss im kommenden Jahr nur unter Zuhilfenahme des sog. Coronadeckels, also der Bilanzierungshilfe, zustande kommt. Etwa 4,7 Millionen Euro stehen hier jeweils im Raum. Bis 2024 summiert sich die Bilanzierungshilfe Ihren Ausführungen zufolge auf 14,7 Millionen Euro auf.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir diese Summe zunächst als außerordentlichen Ertrag verbuchen dürfen, ab 2025 ist dieser Betrag abzuschreiben - und belastet damit zukünftige Ergebnisse.
Schauen wir auf den Haushaltsplan, so sind unserer Fraktion vor allem die hohen Investitionen ins Auge gefallen.16 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von 105 Millionen Euro und Abschreibungen in Höhe von 5,2 Millionen Euro - das ist kein Pappenstiel. Abzüglich von Zuschüssen und anderen Einzahlungen sind Ihnen, Herr Meussen, zufolge 6 Millionen Euro über Kredite zu finanzieren. Wir tragen diese Vorgehensweise ausdrücklich mit, um Haltern am See zukunftssicher aufzustellen.
An dieser Stelle möchte ich von den bloßen Zahlen auch auf einige dahinterliegende Projekte zu sprechen kommen:
2,1 Millionen Euro sind für den Anbau der OGS Silverbergschule vorgesehen - ein wichtiges Projekt. Wir hoffen, dass die neuen Räumlichkeiten dann auch in Kürze von den Schülern bezogen werden können. Darüber hinaus sind in einem ersten Schritt 750.000 Euro für den Ausbau des Schulzentrums vorgesehen. Auch diese Maßnahme begrüßen wir ausdrücklich, da gute Bildung bekanntlich der wichtigste Baustein für ein selbstbestimmtes Leben ist.
Um die Gefahr einer Ansteckung mit Corona für Kindergartenkinder, Schüler, Erzieher und Lehrer zu reduzieren, hätten wir darüber hinaus die Anschaffung von Luftfilteranlagen, wie von uns gemeinsam mit Grünen und SPD beantragt wurden, begrüßt. Egal, was in Berlin oder Düsseldorf entschieden wird, wir fühlen uns den Kindern und Eltern in Haltern am See verpflichtet, für maximale Sicherheit zu sorgen und größtmögliche Sicherheit zu bieten. Wir sind an dieser Stelle sehr enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der CDU und WGH.
Auch der Sport und das für unsere Gesellschaft so wichtige Ehrenamt werden gestärkt:
2,5 Millionen Euro sind für diverse Maßnahmen im Bereich der Feuerwehren vorgesehen. 1,7 Millionen Euro für Sythen, wovon ein Großteil auf das geplante neue Gerätehaus entfällt, 560.000 Euro für Lavesum, 140.000 Euro für Haltern-Mitte, 90.000 für Flaesheim sowie 40.000 Euro für Lippramsdorf und 22.000 Euro für Hullern. Über die Größe und Ausstattung des Gerätehauses in Sythen wird noch zu beraten sein, grundsätzlich sei den Wehren aber an dieser Stelle versichert, dass unsere Fraktion ihre Arbeit sehr schätzt und mit der Zustimmung zu diesen Investitionen auch ihre Wertschätzung ausdrücken möchte.
Blicken wir auf unsere Sportstätten, so sind beispielsweise 1,4 Millionen Euro für das neue Kabinengebäude des TuS Haltern vorgesehen, auch eine Vielzahl von Sportflächen in den Dörfern finden Berücksichtigung und werden finanziell unterstützt. Auch diese Maßnahmen begrüßen wir ausdrücklich. Wir freuen uns überdies, dass der von uns beantragte Antrag über das Installieren von öffentlichen Sportgeräten im Westuferpark, ebenfalls berücksichtigt wurde.
Herr Stegemann, wir hoffen, dass Sie bei den diversen Eröffnungs- und Übergabeterminen, die sich da im nächsten Jahr abzeichnen, den Überblick behalten also alles sehr positive Impulse und vernünftige Investitionen für unsere schöne Stadt.
Kommen wir zum nächsten wichtigen Thema - den geplanten Infrastrukturmaßnahmen.
2 Millionen Euro sind für den Erwerb von Flächen für den Wender an der Recklinghäuser Straße eingeplant - auch das erscheint uns mehr als sinnvoll. Für den Ausbau der Recklinghäuser Straße sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen, auch das macht in Verbindung mit dem Wender Sinn.
Wir hoffen, dass wir dieses Geld tatsächlich investieren können und die Bagger schon im kommenden Jahr anfangen können zu graben. Gleiches gilt für die Erneuerung der Steverbrücke, die mit 1,7 Millionen Euro eingeplant ist, wovon im Übrigen 1,2 Millionen Euro gefördert werden sollen. Alle drei Projekte sind mit Hochdruck voranzutreiben, handelt es sich doch um neuralgische Punkte bzw. Nadelöhre in unserer Seestadt.
500.000 Euro sind für Maßnahmen des ISEK vorgesehen — auch dieses Geld ist mit Sicherheit sinnvoll angelegt. Allerdings erlauben Sie mir an dieser Stelle die Bemerkung, dass uns die Umsetzung des ISEK insgesamt zu langsam von statten geht, hier wünschen wir uns mehr Nachdruck und eine stärkere Priorität.
Eigentlich wollte ich an dieser Stelle den zögerlichen Ausbau des Radwegenetzes kritisieren, aber das Verkehrskonzept des Büros „StadtVerkehr“, das im letzten KUMA vorgestellt wurde, hat mich an dieser Stelle milde gestimmt.
Aus unserer Sicht sind die Planungen sehr positiv zu bewerten. Im Kern beinhaltet das Konzept die Umsetzung des Ansatzes eines Radwege-Ringverkehrs um die Innenstadt (Rochfordstraße – Lavesumerstraße – Nordwall – Raiffeisenplatz – Schüttenwall – Friedrich-Ebert-Wall) und den Umbau der Holtwicker Straße als Passage zwischen Bahnhof und Innenstadt via Koeppstraße.
Gerade letztgenannte Maßnahme ist ja auch ein zentraler Baustein des ISEK. Es kommt also Bewegung in die Sache, wenngleich die Strecken zwischen und rund um die Dörfer offene Baustellen bleiben. Hier muss in den kommenden Jahren in den Neu- und Ausbau von Radwegen investiert werden, wenn die gewünschte Verkehrswende gelingen soll, denn das Fahrrad gewinnt immer mehr an Bedeutung.
Meine Damen und Herren, an einer weiteren Stelle muss ich Wasser in den Wein einschenken: beim Thema Klimaschutz und Klimaanpassung. Für das entsprechende wichtige Thema sind im Haushaltsplan 2022 sage und schreibe lediglich nur knapp 290.000 Euro an ordentlichen Aufwendungen vorgesehen. Auch wenn uns bewusst ist, dass auch an anderen Stellen im Haushalt klimafreundliche Maßnahmen auftauchen - zum Beispiel in Bezug auf die Beschaffung von Elektrofahrzeugen - steht diese Zahl bereits für den einen Teil eines großen Dilemmas. Der andere Teil des Dilemmas besteht in unserem Klimaschutzkonzept, das rund zehn Jahre nach Verabschiedung den Anforderungen des Jahres 2021 - geschweige denn 2022 - nicht mehr gerecht wird.
An dieser Stelle möchte ich bereits eine entsprechende Initiative zur Überarbeitung und Anpassung des Halterner Klimaschutzkonzeptes seitens der FDP ankündigen.
Denn wir bleiben als Stadt - abgesehen von den hohen Windkraftstrommengen, die wir erzeugen - weit hinter dem zurück, was wir leisten könnten und den Chancen die sich dadurch bieten, schützen des Klimas und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen!
Blicken wir zum Abschluss noch einmal auf den Stellenplan. Die 435 Stellen - drei mehr als im Jahr 2021 - halten wir für angemessen. Wir schätzen die Arbeit und das Engagement der städtischen Mitarbeiter, insbesondere in der schwierigen Coronaphase und das verdient an dieser Stelle einmal, unsere allerhöchste Anerkennung!
Die Herausforderungen im Bereich der Personalbeschaffung und Rekrutierung, qualifiziertes und motivierter Mitarbeiter werden mit Sicherheit in den kommenden Jahren nicht kleiner, umso wichtiger ist es, dass sich die Stadt als attraktiver Arbeitgeber positioniert!
Herr Bürgermeister, Sie sagten in einem Interview mit der Halterner Zeitung, Ihre Vision für Haltern am See sei eine neue Steverbrücke und ein neues Fahrgastschiff. Sie werden sich über diese Aussage schon oft genug geärgert haben, aber ich kann Ihnen eine Wiederholung an dieser Stelle leider nicht ersparen.
Unsere Vision, die Vision der Freien Demokraten, ist eine lebenswerte Kleinstadt mit modernen Kitas und Schulen, einer wachsenden Wirtschaft bestehend aus klein- und mittelständischem Handel, Handwerk und Gewerbe, einem gut ausgebauten Radwegenetz, gepflegten Grünanlagen, einem hohen Freizeitwert, vielfältigen kulturellen Angeboten und einem lebendigen Vereinsleben.
Wir möchten eine Vorreiterrolle bei der Nutzung von Nahwärme, Wasserstoff, Photovoltaik und anderen modernen Technologien haben.Insbesondere mit Blick auf letztgenannte Themen haben wir in den vergangenen zwölf Monaten versucht, durch Gastvorträge im KUMA Ihre Phantasie anzuregen. Wir hoffen, dass dies gelungen ist und würden uns freuen, wenn Sie unsere Vision mit uns gestalten.
Ich freue mich auf eine weiterhin konstruktive und zielführende Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Haltern am See und vor allem auch allen Bürgern, Initiativen und Vereinen die mit Ihrem Engagement und der Leidenschaft zu Haltern am See und Ihren Dörfern, aktiv daran mitarbeiten und das Fundament dafür schaffen!!!
Vielen herzlichen Dank!