Wir wollenen eine grundlegend neue Ausrichtung der Klimapolitik in Haltern!
Die Stadtverwaltung wollte für zwei zusätzliche Windenergieanlagen westlich von Hullern die Zurückstellung der Genehmigung beim Kreis Recklinghausen erwirken, der Kreis hat einen Ablehnungsbescheid geschickt. Dieser Bescheid ist der vorläufige Schlusspunkt eines quälend langen Genehmigungsprozesses von gesamt fast 10 Jahren. Unabhängig davon, dass die Stadt eine Klage gegen den Bescheid der Kreisbehörde prüft, deren Ausgang unklar ist, macht der Vorgang eines deutlich: die Taktik einer hinhaltenden Verzögerungspolitik der Stadt ist nicht erfolgreich. Und: es ist ein Umdenken erforderlich.
Eine Vielzahl von Gemeinden ist damit in NRW bereits gescheitert und die Gefahr ist groß, dass wir in Haltern die gleiche Erfahrung machen müssen. Fakt ist, dass nach zwei Anläufen zur Schaffung von Konzentrationszonen für Windenergie in 2013 und 2018 bis heute kein Steuerungsmittel da ist, um ein „wildes“ Wachstum von Windenergieanlagen – initiiert von ortsfremden Investoren – zu verhindern.
Dass es auch kreativer – und damit erfolgreicher ¬– geht, kann man im Kreis Steinfurt beobachten. Schon 2016 hat die dortige Kreisverwaltung einen „Bestands- und Planungsatlas Windenergieanlagen“ veröffentlicht und damit transparent gemacht, wie das Ziel „Energieautark 2050“ zusammen mit den Bürgern erreicht werden kann. Das funktioniert auch kleiner für das Halterner Gebiet in der Regie der Stadt. 540 Einwände von Bürgern gegen die geplanten zusätzlichen Windenergieanlagen in Hullern verdeutlichen, dass von der Verwaltung in Haltern die Energiewende nicht mit und für die Bürger gedacht wird. Im Kreis Steinfurt sind dagegen überwiegend im Konsens mit den Bürgern bereits viele Anlagen - zum Teil in Bürgerwindparks - installiert worden.
Rüdiger Haake, Sachkundiger Bürger im Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität stellt dazu fest:
„Wir Freie Demokraten wollen eine grundlegend neue Ausrichtung der Klimaschutzpolitik in Haltern. Weg vom reinen Verwalten zum Gestalten mit neuen und auch naheliegenden Lösungen für mehr Klimaschutz, die berechtigte Belange der Bürger und der Umwelt proaktiv mit einbeziehen. Das aktuell gültige Klimaschutzkonzept der Stadt von 2012 wird dem nicht gerecht.“