#heimatverbesserer

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Ihr Vertrauen!

So viele #heimatverbesserer haben uns in der letzten Wahl ihr Stimme gegeben. Wir geben alles dafür, dass es 2025 noch sehr viel mehr sind!

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Mit 3 Stadträten und 20 Jahren Stadtrats-Erfahrung sind wir ihre #heimatverbesserer-Power in unserer Stadt!

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#heimatverbesserer

Durch unsere sachkundigen Bürger, ist die FDP die einzige #heimatverbesserer-Partei in unserer schönen Stadt!

„Rolle rückwärts“ bei der Steuerung des Windkraftausbaus

Die Präsentation der neuerlichen Potenzialflächenanalyse für den Windkraftausbau auf Halterner Stadtgebiet im Stadtentwicklungsausschuss sollte inhaltlich nicht wirklich überraschend gewesen sein. Denn der von der Stadt beauftragte Landschaftsarchitekt Andreas Freese hatte bereits in seiner früheren Analyse vom Juni 2017 ähnliche Ergebnisse erzielt. Dort war schon von einem „Gesamtflächenbedarf für Konzentrationszonen deutlich über rd. 400 ha und bis rund 600 ha“ die Rede. Aktuell stellt die Potenzialanalyse einen sog. substanziellen Raum von 520 ha dar. Überraschend war hingegen die „Rolle rückwärts“ der Stadtverwaltung, die sich die Einschätzung des Münsteraner Rechtsanwalts Dr. Paul Lodde zu eigen machte, dass bei den hohen Anforderungen an den substanziellen Raum für Windkraft eine rechtssichere Planung kaum umsetzbar sein dürfte.      

Ohne Zweifel sind die Anforderungen an eine Konzentrationszonenplanung, die auch vor Gerichten Bestand hat, seit 2017 stark gestiegen. Es stellt sich allerdings die Frage, warum erst vor kurzem die Stadtverwaltung in einem Eilverfahren die Zustimmung des Rates der Stadt zu einer Klage gegen einen Ablehnungsbescheid des Kreises Recklinghausen eingeholt hat. Mit der Klage soll dem Zurückstellungsantrag für zwei Windräder in Hullern Geltung verschafft werden, den die Stadt im Juli 2020 für ein Jahr gestellt hatte. Die Klage fußt im Wesentlichen darauf, dass die Stadt die gemeindliche Planungshoheit zur Steuerung des Windkraftausbaus nutzen will. Und untermauert dies mit der Aussage, dass eine Konzentrationszonenplanung bis zum 1.7.2021 möglich ist und angestrebt wird. Die Logik dieses Vorgangs ist nicht nachvollziehbar im Lichte der Aussagen im Stadtentwicklungsausschuss.

Die plötzliche Kehrtwendung der Verwaltung macht deutlich, dass Politik und Öffentlichkeit – insbesondere den Hullerner Bürgern – lange Zeit eine falsche Erwartungshaltung vermittelt wurde. Mit der Aufgabe einer Konzentrationsplanung ist dem „Wildwuchs“ gegen die Interessen des größten Teils der Bevölkerung weiterhin Tür und Tor geöffnet. Wie man es besser machen kann, statt sich nur mit rechtlichen Schritten gegen das unvermeidliche wehren zu wollen, hatte Landschaftsarchitekt Freese bereits 2017 skizziert: er hatte empfohlen, „frühzeitig einen ´runden Tisch` einzurichten mit Vertretern des RVR, des Kreises Recklinghausen und des Regionalfortsamtes sowie der Naturschutzverbände“. Dies habe sich zur Klärung und zur Konfliktbewältigung in anderen Kommunen bereits bewährt.

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