Überarbeitung des kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepts
Antrag Neufassung/Überarbeitung des kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepts und dazugehörige Berichterstattung
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein neues Klimaschutzkonzept zu entwickeln, zumindest jedoch das bisherige Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept aus dem Jahr 2012 mit Fokus auf den Bereich Klimaschutz zu überarbeiten und in diesem Zusammenhang eine regelmäßige (jährliche) Berichterstattung aufzusetzen.
Hintergrund:
Das Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept der Stadt Haltern am See wurde im Jahr 2012 noch vor dem Hintergrund des damals gültigen Kyoto-Protokolls erstellt, in welchem CO2- Einsparziele bis 2020 definiert wurden. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 wird nunmehr CO2-Neutralität bis 2050 angestrebt. Die Bundesrepublik Deutschland möchte dabei bereits bis 2045 CO2-neutral sein. Allein dieses neue Zielbild erfordert es, dass auch die Halterner Klimaziele neu definiert werden müssen.
Im Rahmen der Erstellung des Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepts der Stadt Haltern am See wurde im Jahr 2012 erstmals eine CO2-Bilanz erstellt. Sie stellte die CO2-Emissionen für die Bereiche Energie und Verkehr dar und bilanzierte den Zeitraum 1990 bis 2008. Innerhalb des seinerzeit verabschiedeten Konzepts wurden rund 40 Maßnahmen definiert, aufgeteilt in die fünf Handlungsfelder „Kommune als Vorbild“, „Energieversorgung und -nutzung“, „Übergreifende Maßnahmen“, „Mobilität“ und „Klimafolgenanpassung“. Die größten CO2-Minderungspotentiale für die Stadt Haltern am See wurden in der Optimierung der privaten Gebäudeeffizienz (insbesondere hinsichtlich Heizung, Warmwasser- und Stromverbrauch) sowie in der Optimierung der Verkehrsmittelwahl gesehen. Eine regelmäßige systematische Neubilanzierung der Treibhausgasemissionen hat seitdem nicht stattgefunden.
Im Rahmen der Erarbeitung des aktuellen Klimaschutzkonzepts des Regionalverbands Ruhr hat dieser in Abstimmung mit den Städten der Region u.a. die Aufgabe übernommen, die Kommunen des Verbandsgebietes bei der Erstellung ihrer kommunalen CO2-Bilanzen zu unterstützen. Im Laufe des Jahres 2020 wurde in der Folge erstmals eine Bilanz für die Metropole Ruhr für die Bezugsjahre 2012 bis 2017 fertiggestellt. Die Ergebnisse dieser Bilanzierung wurden am 4. März 2021 im Klima, Umwelt- und Mobilitätsausschuss (KUMA) vorgestellt. Demnach haben wir in Haltern am See im Zeitraum 2012 bis 2017 die Treibhausgasemissionen um sechs Prozent je Einwohner reduziert — u.a. getrieben durch die stark gestiegene Windenergieerzeugung. Insgesamt verursachte jeder Einwohner im Durchschnitt im Jahr 2017 jedoch noch immer Emissionen in einer Größenordnung von 8,45 Tonnen CO2.
In den vergangene Monaten haben der Rat der Stadt Haltern und die fachlich mit Klimaschutz- aspekten befassten Ausschüsse sich mit unterschiedlichen Ansätzen und Initiativen beschäftigt und parteiübergreifend einige wegweisende Beschlüsse gefasst — u.a. zur Umsetzung einer Gründachstrategie, zur Förderung von Lastenfahrrädern und Photovoltaikanlagen sowie zur Teilnahme an einer regionalen Klimakampagne unter der Leitung von Prof. Dr. Jens Watenpfuhl von der Hochschule Ruhr West. Zuletzt hat der KUMA in seiner Sitzung am 11. November 2021 im Rahmen der Beratung des neuen Klimaschutzgesetzes NRW einstimmig u.a. beschlossen, in allen Entscheidungen mit Klimarelevanz die Auswirkungen auf das Klima künftig besser zu berücksichtigen und solche Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken.
Die Maßnahmen erscheinen grundsätzlich theoretisch geeignet, einen (begrenzten) Beitrag zur geforderten weiteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu leisten. Eine systematische Erfassung oder zumindest Abschätzung ihres tatsächlichen Beitrags findet jedoch nicht statt. Überdies fehlt ein aktueller konzeptioneller Überbau, der Klimaschutz in Haltern am See zu mehr macht als der Summe der Einzelmaßnahmen und tatsächlich alle Sektoren (Energieerzeugung, Wirtschaft, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft) in eine systematische Betrachtung einbezieht. Das bisherige Klimaschutzkonzept der Stadt kann diesem Anspruch zehn Jahre nach Verabschiedung nicht mehr gerecht werden, u.a. weil es im Kern auf städtische Liegenschaften und unmitielbare Maßnahmen der Verwaltung fokussiert. Technologien, die in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht haben und in denen in anderen Städten zum Teil bereits umfangreiche Anwendungserfahrung gesammelt wurde (Nahwärme, Brennstoffzellen, Wasserstoff etc.) spielen bisher in Haltern am See ebenfalls allenfalls eine Nebenrolle — auch diesen Aspekt könnte und sollte ein neues Klimaschutzkonzept berücksichtigen, genauso wie die Gestaltung des zukünftigen Zubaus von Windkraft (Stichwort Bürgerwindparks).