#heimatverbesserer

#heimatverbesserer wirken!

12

Eingereicht

Anzahl der durch die FDP-Fraktion eingereichten Anträge

7

Beraten

Anzahl der im Ausschuss beratenen FDP-Anträge

4

Angenommen

Anzahl der durch den Rat der Stadt angenommenen FDP-Anträge

2

Anfragen

Anzahl der durch FDP-Fraktion gestellten Anfragen an die Verwaltung

Hitzeaktionsplan inkl. Verschattungskonzept

angenommen  

Hitzeaktionsplan inkl. Verschattungskonzept

Das Land NRW fördert die Erstellung kommunaler Hitzeaktionspläne als Modellprojekte. Wir beantragen daher den folgenden Beschluss im Rat der Stadt Haltern am See zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Hitzeaktionsplan mit Fokus auf die Verschattung städtischer Fuß- und Radwege und der Haltestellen des ÖPNV zu erarbeiten. Dazu bewirbt sich die Stadt um Fördermittel aus dem Programm „Klimawandelvorsorge in den Kommunen / 2.3 Hitzeaktionspläne als Modellprojekte“.

Die Zahl der Hitzetage steigt seit einigen Jahren — eine Umkehr dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat im August einen Förderaufruf zur Hitzevorsorge veröffentlicht. Damit möchte die Landesregierung Kommunen unterstützen, Hitzeaktionspläne zu erarbeiten oder vorzubereiten. Ein kommunaler Hitzeaktionsplan kannn aus Sicht der FDP Haltern am See helfen, die Auswirkungen extremer Hitze zu begrenzen.

Zu den förderfähigen mittelfristigen bis langfristigen Maßnahmen zählen beispielsweise Änderungen in der Gestaltung von Städten und Gemeinden und der Umsetzung in der Bauleitplanung, Begrünung, Entsiegelung sowie Berücksichtigung des Klimawandels bei der Neuerstellung oder Dämmung von Gebäuden. Kurzfristig können zum Beispiel Maßnahmen zur Verschattung umgesetzt werden, aber auch Pläne für Handlungsabläufe in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gehören hierzu. Das Landeszentrum Gesundheit (LZG.NRW) berät die Kommunen bei der systematischen Implementierung von Hitzeaktionsplänen zur Reduktion von hitzebedingten Gesundheitsrisiken als integrierte gesundheitsorientierte Planungsaufgabe und erarbeitet dabei gemeinsam mit den Kommunen auch Handlungsimpulse für eine klimaresiliente und gesundheitsförderliche Entwicklung der Kommunen.

Für Haltern am See sehen wir insbesondere dringenden Handlungsbedarf bei der Begrünung öffentlicher Flächen (Rad- und Fußwege, Haltestellen des ÖPNV) mit schattenspendenden Bäumen. Hauptbestandteil des geforderten Hitzeaktionsplans sollte deshalb ein geeignetes Verschattungskonzept sein. Vor Umsetzung einzelner Maßnahmen ist unbedingt ein Dialog mit eventuell betroffenen Anwohnern zu führen, damit die Maßnahmen auch mitgetragen werden. Wich>g ist uns, dass der Hitzeaktionsplan über eine reine Sensibilisierungs-/ Informationskampagne hinausgeht.

Die Förderung erfolgt nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Klimawandelvorsorge in Kommunen (RL KliWaVo) (Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 2022 Nr. 28 vom 21.7.2022 Seite 643 bis 652).