#heimatverbesserer

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Ihr Vertrauen!

So viele #heimatverbesserer haben uns in der letzten Wahl ihr Stimme gegeben. Wir geben alles dafür, dass es 2025 noch sehr viel mehr sind!

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Unsere Ratsmandate!

Mit 3 Stadträten und 20 Jahren Stadtrats-Erfahrung sind wir ihre #heimatverbesserer-Power in unserer Stadt!

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#heimatverbesserer

Durch unsere sachkundigen Bürger, ist die FDP die einzige #heimatverbesserer-Partei in unserer schönen Stadt!

Aus Rat und Ausschüssen

Aus der Ratsfraktion

Angesprochen auf den Neustart in die Legislatur vermittelt unser Fraktionsvorsitzender Kai Surholt wie immer Schwung und Optimismus. Auf die Frage, was sich denn nun verändert habe durch den Wechsel im Bürgermeisteramt von Bodo Klimpel auf Andreas Stegemann, attestiert unser Erfahrungsträger im Rat dem neuen Bürgermeister zwar Kreativität und Gesprächsbereitschaft. Aber natürlich müsse er erst noch in die großen Fußstapfen von Bodo Klimpel treten.

Für Kai Surholt ist die neue Fraktionsstärke der FDP im Rat ein echtes Pfund für die weitere politische Arbeit: „Dadurch, dass wir nun mit drei Fraktionsmitgliedern und zahlreichen, top engagierten Sachkundigen Bürgern im Rat und in den einzelnen Fachausschüssen vertreten sind, steigt unsere Professionalität. Der Gedankenaustausch ist wichtig und die Meinungsbildung wird facettenreicher. Unsere Entscheidungen werden somit in der Summe - auch inhaltlich - wesentlich qualifizierter und intelligenter. Das wiederum schärft unser Profil und unsere Stärke. Wir alle identifizieren uns noch mehr mit unserer FDP Haltern am See. Wenn man als Teil der Gemeinschaft sein Wissen und Können einbringt, ist es zielführender und effizienter und macht zudem auch viel mehr Spaß.“

Aus den Ausschüssen

Bau- und Digitalisierungsausschuss (24.11.2020) – Detlef Berkels als Vertreter von Ausschussmitglied Detlef Berkels: 

Hauptthema des BDA war die marode „Blaue Brücke“ über die Stever an der Hullerner Straße. Detlef Berkels hat in der Sitzung ein Zweitgutachten in Sachen Abriss oder Sanierung eingefordert, da wir für die Entscheidungsfindung auf eine objektive Bewertung zurückgreifen möchten. Mehr dazu siehe hier: "Steverbruecke – Weiteres Gutachten zwingend erforderlich!"

Stadtentwicklungsausschuss (3.12.2020) – Ausschussmitglied Christian Kiski:

Bauleitplanung

Beschlussvorlagen für diverse Bauleitplanverfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen wurden teilweise auch von der FDP angenommen. Das betrifft die Baugebiete „Dorfmitte Lavesum“ (Haus Eggebrecht/Antoniusstift) und „Gemeinde Flaesheim“ sowie „Am Schulte Hülsen“ im Ortsteil Hamm-Bossendorf.  Bei dem Thema „Grundsatzbeschluss Erschließungskosten bei Bebauungsplanaufstellungen oder -änderungen“ hat Christian Kiski unsere Position vertreten, dass wir in solchen Fällen Einzelfallentscheidungen durch die Politik fordern, keine Pauschalisierung. Als einziges Ausschussmitglied hat er gegen diese Vorlage gestimmt. 

Ortsteilforen Lippramsdorf und Hullern 

Die Verwaltung hat zum Ausdruck gebracht, dass sie unschlüssig sei, was man mit den Ergebnissen der Ortsteilforen anfangen soll. Es wurde kontrovers diskutiert und seitens der Politik wurde auch von uns gefordert, die Foren auch bei den noch ausstehenden Dörfern voranzutreiben und aus diesen Foren auch gezielt Maßnahmen abzuleiten.

Entwicklung des WASAG-Geländes in Haltern-Sythen 

Ein Sachstandsbericht zu dieser Fläche wurde als „Skizze“ bezeichnet – also ist noch ein weiter Weg  zu einem „Wasserstoff-Campus“ zurückzulegen. Aus unserer Sicht wichtig und angemahnt: Es darf keinen Wettbewerb geben mit dem Anwenderzentrum h2herten in Herten.  Hier müssen stattdessen Synergien genutzt werden.

Rechnungsprüfungsausschuss (17.11.2020) - Ausschussmitglied Nadja Becker:

Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde in der letzten Sitzung am 17.11.2020 der Jahresabschluss 2019, welcher durch einen Wirtschaftsprüfer testiert war, genehmigt. 

Es gab einige Rückfragen, welche durch die Stadt bzw. den Wirtschaftsprüfer aussagekräftig beantwortet wurden. Wir haben angemerkt, dass das Jahresergebnis 2019 zu einem großen Teil aus der Auflösung von Rückstellungen resultiert und man dies nicht jedes Jahr wiederholen könne.

Klima-, Umwelt und Mobilitätsausschuss (10.12.2020) – Ausschussmitglied Rüdiger Haake: 

Starker Fokus auf Windkraft

Die erste Sitzung des neu gebildeten Ausschusses hat aus unserer Sicht noch nicht erkennen lassen, dass dem Thema Klimaschutz seitens der Verwaltung ein besonderes Gewicht beigemessen würde. Unsere Forderung, die im Mai 2020 innerhalb von 14 Tagen überzeichnete PV-Förderung wieder aufleben zu lassen, soll lt. Baudezernent Schweigmann geprüft werden. Der von uns geforderte Sachstandsbericht zur Planung für Windvorrangzonen auf Halterner Gebiet und zum Zurückstellungsantrag beim Kreis für die Genehmigung von zwei weiteren Windkraftanlagen im Westen von Hullern war aus unserer Sicht wenig zufriedenstellend, da sich die Verwaltung im Kern darauf beschränkte darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen seien.         

Haushaltsmittel für Klimaschutzmaßnahmen

Insgesamt muss festgestellt werden, dass die Budgetmittel für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 40.000 Euro marginal sind in Anbetracht der Größe der Aufgabe und des städtischen Haushalts von über 100 Mio. Euro. Immerhin wurde beschlossen, dass die Themen des bisherigen Klimabeirats mit dem Ausschuss verschmolzen werden sollen und folgerichtig die Mittel des Beirats von 20.000 Euro dem Konto Klimaschutzmaßnahmen gutgeschrieben werden.

Keine Mehrheit für mehr Verkehrssicherheit

Unser Antrag vom Februar 2020, an wichtigen Verkehrsknotenpukten im Stadtgebiet sogenannte Trixispiegel anzubringen, wurde auf Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die WGH stand uns in dieser Sache zur Seite. Die Spiegel wären relativ günstig und schnell zu installieren gewesen. Sie hätten insbesondere LKW-Fahrerinnen und -Fahrern einen besseren Einblick in den toten Winkel gegeben.

Haupt- und Finanzausschuss (15.12.2020) - Ausschussmitglied Kai Surholt:

Beteiligungen der Stadtwerke an Windenergiegesellschaften 

Den Erwerb von Genossenschaftsanteilen an der Energiegenossenschaft Haltern am See eG durch die Stadtwerke Haltern am See GmbH sowie die Beteiligung an der Tannenberg Wind GmbH und an der Tannenberg Wind & Co. KG haben wir zusammen mit der WGH abgelehnt. CDU, Grüne und SPD haben demgegenüber den Beteiligungen zugestimmt.

Was uns zu diesem Abstimmungsverhalten bewogen hat? Wir beobachten in Haltern am See seit vielen Jahren den fokussierten Ausbau der Windenergie, auch im Wald. Windkraft kann auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 jedoch nur ein Baustein sein, neben Photovoltaik, Wasserstoff, Geothermie und anderen Technologien.

Wir halten Windkraft im Wald nach wie vor für nicht zielführend, und sehen sie auch im Konflikt zum EU-Green Deal, mit den Zielen bis 2050 Europa klimaneutral zu gestalten und durch die Eindämmung der Umweltverschmutzung das menschliche Leben und die Tier- und Pflanzenwelt zu schützen.

 Wir halten die alleinige Fokussierung der Stadt auf diese Technologie für kurzsichtig. 

    1. Windkraft wird in Haltern zunehmend kritisch gesehen, und wir gehen das Risiko ein, dass wir durch eine Verengung auf diese Technologie unsere Bürgerinnen und Bürger auf dem notwendigen Weg bis 2050 verlieren.
    2. Durch das Fehlen von ausgewiesenen Windvorrangflächen wird der Windkraftausbau in Haltern nur Stückwerk bleiben, was Punkt 1 noch verschärft.
    3. Darüber hinaus sehen wir auch das Geschäftsmodell Tourismus der Stadt gefährdet, wenn, wie im aktuellen Entwurf des Regionalplans Ruhr, 30 Prozent der Windkraftflächen im Ruhrgebiet auf dem Halterner Stadtgebiet ausgewiesen werden.
    4. Dabei ist Haltern am See heute im Bezug auf Stromerzeugung und -Verbrauch bereits CO2-neutral (mehr Erzeugung als Verbrauch)
    5. Weitere Sektoren wie Mobilität und Nahwärme/Heizen sind in der aktuellen Klimaschatzdiskussion der Stadt nicht im Fokus, obwohl auch (oder gerade deshalb) hier Handlungsbedarf besteht.
    6. Da wir in Haltern jeden Euro auch nur einmal ausgeben können, wollen wir zunächst die Klima- und Umweltschutzziele der Stadt aktualisieren, bevor wir weitere Fakten schaffen.

Investitionen in die Zukunft

Gute Nachrichten für alle Eltern in Haltern-West: Der Ausschuss hat den Weg für die Erweiterung der Silverbergschule freigemacht. Voraussichtlich ab 01.08.22 kann dauerhaft ein dreigliedriger Schulbetrieb angeboten werden.

Auch der Ankauf der Liegenschaft ETuS-Halle von einer Tochter der Deutschen Bahn wurde diskutiert. Die FDP unterstützt den Ankauf ausdrücklich, um dem ETuS Planungssicherheit zu gewähren.

Telearbeit in der Verwaltung

Erfreut waren wir über den von uns beantragten umfangreichen Sachstandsbericht zum mobilen Arbeiten in der Verwaltung. Das Angebot wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschätzt und trägt aus unserer Sicht auch zu einem positiven Arbeitgeberimage bei.

Termine der Ratsfraktion!

Kein Event

Aus den sozialen Medien!

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