Unsere Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen
Im September hatte Kämmerer Dirk Meussen den Haushaltsplan für das Jahr 2025 vorgestellt. Auch mit den Stimmen unserer Ratsfraktion wurde dieser in der letzten Ratssitzung des Jahres 2024 verabschiedet. Fraktionsvorsitzender Kai Surholt warb in seiner Haushaltsrede zunächst für ehrenamtliches Engagement: "Ich kann nur jedem der noch ein wenig Zeit übrig hat, ermutigen, sich in unseren Vereinen oder auch in der Kommunalpolitik einzubringen. Und dabei ist die politische Farbe zunächst einmal völlig egal. Bringen Sie sich ein, machen Sie mit, unsere Demokratie lebt von der Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger!"
Weiterhin führte er aus: "Herr Meussen hat bei der Einbringung des Haushalts ein ernüchterndes Zahlenwerk vorgestellt: Unsere in den letzten Jahren mühsam erwirtschaftete Ausgleichsrücklage wird in den kommenden Jahren abschmelzen, und zwar mit rasend schneller Geschwindigkeit.
Die sprichwörtlichen fetten Jahre sind schon lange vorbei und die Zeiten, in denen wir Jahresüberschüsse genieren konnten, leider ebenfalls.
Umso wichtiger ist es, dass das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird und der Standort Deutschland wieder zur alten Stärke zurückgeführt wird."
Auch wir in Haltern am See müssten energischer und konsequenter Unternehmer und private Investoren unterstützen und vor allem endlich neue Flächen für Gewerbegebiete entwickeln, um unsere Heimat zukunftssicher aufzustellen.
"Viele engagierte Unternehmerfamilien zeigen, was sie in der Lage sind mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu leisten."
Weiterhin hob Surholt hervor, dass in Haltern bisher keine Corona- oder Ukraine- „Bilanzierungshilfe“ in Anspruch genommen wurde. Der Haushalt der Stadt Haltern am See sei in diesem Sinne unbelastet und vor allem auch transparent.
"Ich möchte es noch einmal erläutern: die sogenannte „Bilanzierungshilfe“ hätte es uns ermöglicht, Erträge zu buchen, die dann in den kommenden Jahrzehnten als Abschreibungen zu einem jährlichen Aufwand geführt hätten.
Mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Rücksichtnahme auf die Generationen unserer Kinder und Enkelkinder hätte das allerdings nichts mehr zu tun gehabt.
Uns bleibt die Hoffnung, dass sich durch Wirtschaftswachstum, verbunden mit einer längst überfälligen Neuregelung der Kommunalfinanzierung, die Rahmenbedingungen für uns auf Dauer wieder verbessern werden."
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