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12.12.2025

Haushalt verabschiedet

In der Sitzung des Rates der Stadt Haltern am See am 11. Dezember 2025 stand die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts für das Jahr 2026 (auch mit den Stimmen unserer Fraktion) im Mittelpunkt. Unser Fraktionsvorsitzende Kai Surholt führte in der Sitzung aus:

"Nach dem Ampel-Aus sind wir mitten im Bundestagswahlkampf in das neue Jahr gestartet. Es war ein wirklich anstrengender Wahlkampf, mit einem klaren Ergebnis: Die Ampel wurdeabgewählt!
Schwarz und Rot bestimmen seitdem die Geschicke in unserem Land.
Doch die Stimmung hat sich absolut nicht verbessert.
Herr Merz hat seine vollmundigen Wahlversprechen schneller ignoriert als man hätte es sich jemals vorstellen können und die SPD, mit Personalien wie Bärbel Bas, sind nicht nur ungeschickt im Handeln, sondern auch völlig deplatziert in derart wichtigen Positionen.
Der größte Sündenfall der jetzigen Regierung war die Aushebelung der Schuldenbremse, die es mit der FDP niemals gegeben hätte!
Das Geld wird nun, das haben führende Wirtschaftsforschungsinstitute belegt, eben nicht in unser aller Zukunft investiert, sondern zu großen Teilen ausgegeben um Löcher zu stopfen und Sozialleistungen zu bedienen. Ein Trauerspiel!
Um das Ausmaß dieser Verschuldung einmal zu verdeutlichen:
Eine Billionen Euro Schulden für den Bund, ist das gleiche, als wenn uns Herr Meussen vorgeschlagen hätte, 250 Millionen Euro Schulden auf den städtischen Haushalt aufzunehmen, sprich 200 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.
Eine unfassbare und unverantwortliche Nummer, finden Sie nicht auch?!
Grundsätzlich wichtige Dinge wie Strukturreformen in der Rente, wurden vertagt und ignoriert und Zweifler aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt, um Zustimmungen zu erzwingen.
Auf den Herbst der Entscheidungen warten wir noch, Herr Merz hat ja nun auch keine Jahreszahl dazu gesagt, aber die Perspektiven und der Unmut in der Gesellschaft und aus der Wirtschaft steigen ganz massiv!
Ein weiteres bedeutendes Ereignis war die Kommunalwahl.
Größter Gewinner war hier die selbsternannte Alternative für Deutschland.
Ich bin sehr gespannt auf die Arbeit hier im Rat und auf das konstruktive Einbringen, denn heiße Luft und Floskeln sind eben nicht der politische Alltag von ehrenamtlich agierenden Menschen, die ihre Heimat lieben und sich mit Herzblut hier im Rat der Stadt einbringen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nunmehr halte ich heute meine zehnte Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der FDP Haltern am See.
Und lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich sagen – mit sehr viel Stolz und Dankbarkeit.
Die FDP Haltern am See ist der derzeit einzige Stadtverband der FDP im Kreis Recklinghausen, der noch mit dem wichtigen Fraktionsstatus in den Stadträten vertreten ist.
Ich bedanke mich bei allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in meiner Partei, die mit Rückgrat und Kampfgeist die Fahnen der Halterner Liberalen hochgehalten haben und sehr gute Ergebnisse bei den Kommunalwahlen erzielt haben, Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bewusst dazu entschieden haben für die Freiheit und die liberalen und marktwirtschaftlich orientierten Wertehaltungen anzutreten.
Danke an über 1.000 Wählerinnen und Wähler in Haltern am See, die den liberalen Seestädtern ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Wir werden Sie und Euch nicht enttäuschen!

Es war die Ampel-Koalition, die uns zu Recht auf Bundesebene hat scheitern lassen und uns auch vor Ort Vertrauen bei den Bürgern gekostet hat.
Aber wir werden zurückkehren, da bin ich mir sehr sicher, denn eine so stolze und traditionsreiche Partei wie die FDP gehört in den Deutschen Bundestag!

Diese riesengroßen Schuldenberge, die Politik in Deutschland - das Land in Europa mit den meisten Sozialausgaben, jeder dritte Euro ist mit Schulden finanziert und zudem mit den geringsten Investitionen in die Bildung, ist offensichtlich und für jeden erkennbar - ein echtes Trauerspiel!

Doch mein Vater sagte immer: „Junge, kehre den Dreck vor deiner eigenen Haustür - dann hast du genug zu tun.“

Also, wir kämpfen für die Ziele und Visionen, die wir selbst beeinflussen können und in der Hand haben - und verlieren nicht den Fokus aufgrund übergeordneter Probleme und Sorgen auf Bundesebene, denn dann können wir alle gleich einpacken und resignieren.

Somit schauen wir nicht auf die große bundespolitische Bühne, sondern auf unser Haltern am See für dessen Wohl und Entwicklung wir uns hier im Stadtrat alle verpflichtet haben und auch alle hoffentlich verpflichtet fühlen.

Kommen wir deshalb nun zum eigentlichen Kern der heutigen Debatte, dem Haushaltsplan für 2026.
Viele Zahlen sind von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern genannt worden.
Der mit Abstand wichtigste Wert: 20,1 Millionen Euro.
Das ist die Summe der Investitionen, die Sie, Herr Meussen, eingeplant haben.
Ziehen wir von dieser Summe die Zuweisungen in Höhe von 13,1 Millionen Euro ab, verbleiben 7 Millionen Euro, die die Stadt Haltern am See aus eigener Kraft aufbringen muss.
Meine sehr verehrten Zuhörerinnen und Zuhörer,
diese 7 Millionen Euro sind sehr gut angelegtes Geld.
Denn wir investieren damit in Schulen, in den Kita-Ausbau, in Sportplätze, eine moderne Verkehrsinfrastruktur und in die Gefahrenabwehr, beispielsweise in die Feuerwehr.
Deshalb werden wir dem vorgelegten Haushalt einschließlich dem Stellenplan auch klar zustimmen!
Denn dieses wichtige Votum schafft die Voraussetzung für geplantes, kluges und langfristig orientiertes Handeln in unserer Stadt.
Verehrte Damen und Herren, wir haben in Haltern am See, „Gott sei Dank“, eine Bürgerschaft und ein Unternehmertum, die wissen, was arbeiten und sich engagieren heißt für unser aller Gemeinwohl und für unsere Heimat!
Und darauf wird es in den kommenden Jahren ankommen, auf jeden einzelnen von uns. Jeder ist ein kleines Rad des großen Ganzen.
Denn 2024 wird das letzte Jahr gewesen sein, in dem wir einen positiven Jahresabschluss erzielen konnten. Schon in diesem Jahr steht voraussichtlich ein Minus von 2,7 Millionen Euro, im kommenden Jahr sogar von 6,2 Millionen Euro. Unsere mühsam erarbeitete Ausgleichsrücklage schmilzt in den kommenden Jahren mit rasend schneller Geschwindigkeit dahin.
Und die Regierungen in Düsseldorf und Berlin?
Diese verweigern echte Reformen zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen und schütten Konflikte mit immer mehr Geld zu.
Bezahlen dürfen es letztlich unsere Kinder!
Durch die angedachte Altschuldenregelung werden jetzt sogar noch die Kommunen besonders belohnt, die nicht gespart, sondern das Geld einfach ausgegeben haben.
Zum Abschluss möchten wir liberalen Seestädtern dem alten Stadtrat, der stets eine solide Haushaltspolitik ermöglicht hat und auch der Kämmerei, die stets verlässlich geplant hat, unseren besten Dank aussprechen.
Lassen Sie uns ALLE diesen Kurs der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes weiter fortsetzen!"

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